UNMÖGLICHKEIT SEINES BEWUSSTSEINS, OHNE ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE HANDLUNG DES ANGEKLAGTEN IM UMFANG DES BETRUGS LIEGT UND NICHT DURCH DIE RECHTLICHEN ELEMENTE DES ANGEGEBENEN KRIMINALS FESTGELEGT WURDE.
T. R. OBERSTER GERICHTSHOF
- Strafkammer
Basis: 2015/5637
Entscheidung: 2016/1463
Entscheidungsdatum: 18.02.2016
FAKE CRIME – UNMÖGLICHKEIT SEINES BEWUSSTSEINS, OHNE ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE HANDLUNG DES ANGEKLAGTEN DURCH NÜTZLICHEN BETRUG GEDECKT IST UND NICHT GEMÄSS DEN RECHTLICHEN ELEMENTEN DES ANGEGEBENEN KRIMINALS FESTGESTELLT WURDE.
ZUSAMMENFASSUNG: Es verstößt gegen das Gesetz, den Angeklagten in umgekehrter Weise zu verurteilen statt freigesprochen zu werden, ohne zu berücksichtigen, dass die Tat des Angeklagten im Rahmen der „nutzlosen Fälschung“ liegt und im Sinne des Gesetzes nicht begründet ist Elemente des mutmaßlichen Verbrechens.
(403 S. K. Art. 29)
Fall und Entscheidung: Da davon ausgegangen wird, dass ………………, der durch die Straftat nicht unmittelbar geschädigt wurde, kein Rechtsmittel zusteht, ist der Berufungsantrag des Anwalts im Namen des Beschwerdeführers gegen das festgestellte Urteil fällig zu der oben genannten Straftat ist in Artikel 8/1 des Gesetzes Nr. 5320 aufgeführt. In der ausschließlich für die Berufung des Anwalts des Beklagten vorgenommenen Prüfung gemäß dem 317. Artikel des CMUK Nr.
Der Angeklagte, der durch Geburt die türkische Staatsbürgerschaft und später durch die Ausreiseerlaubnis die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hat, macht sich bei der Erstellung des amtlichen Dokuments durch Vorlage einer Kopie des bei der … der Fall, dass es akzeptiert wird, begangen zu werden; Artikel 29 des türkischen Staatsbürgerschaftsgesetzes Nr. 403, das zum Zeitpunkt des Vorfalls in Kraft war, besagt: Jedoch; Unbeschadet der Bestimmungen über die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung der Republik Türkei die erworbenen Rechte auf sozialer Sicherheit, ausgenommen die Pflicht zur Ableistung des Militärdienstes und das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, öffentliche Ämter zu übernehmen und Fahrzeuge einzuführen oder Hausrat, sind vorbehalten, und die Nutzung dieser Rechte unterliegt den Bestimmungen der einschlägigen Gesetze. Sie genießen weiterhin die den türkischen Staatsbürgern gewährten Rechte, sofern sie derselben Bestimmung unterliegen“, da davon auszugehen ist, dass Die Erstellung des Dokuments, das der Straftat unterliegt, ist für den Angeklagten nicht obligatorisch, um eine Gesellschaft zu gründen, und es wird davon ausgegangen, dass er mit dem Dokument über die Ausübung der ihm vom Innenministerium erteilten vorbehaltenen Rechte eine Gesellschaft gründen kann die Tat des Angeklagten in den Rahmen der „nutzlosen Fälschung“ fällt und statt des Freispruchs schriftlich zu verurteilen ist, ohne zu berücksichtigen, dass die mutmaßliche Straftat rechtlich nicht begründet ist,
Es verstößt gegen das Gesetz, da die Einwände des Verteidigers des Angeklagten insoweit als angemessen erachtet werden, weshalb das Urteil im 8/1 des Gesetzes Nr. 5320 gefällt wird. Am 18.02.2016 wurde einstimmig beschlossen, dass es entgegen der Aufforderung gemäß Artikel 321 des CMUK Nr. 1412, der artikelgemäß umgesetzt werden soll, aufgehoben werden soll.
